Air Access Koller KG - Geschäftsbedingungen


AGB-AirAccessKollerKEG
Stand 10.08.2004


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Air Access Koller KEG

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Unternehmenshomepage unter der URL http://www.airaccess.at/terms.html veröffentlicht, stehen dort zum Download bereit und werden auf Wunsch zugesandt. Auf Angeboten, Rechnungen, etc. wird unter Nennung dieses Links, auf die Gültigkeit der jeweils aktuellen AGB hingewiesen.

Es gilt die deutsche Originalversion, andere Versionen haben lediglich Informationscharakter.


Index

1. Geltung
2. Auftragsgrundlagen und Kostenvoranschlag
3. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
4. Storno, Rücktritt, Rücksendungen
5. Vertragsdauer
6. Bestimmungen bei Lieferung und Erstellung von Software
7. Bestimmungen bei Dienstleistungen
8. Bestimmungen bei Miete und Leihstellungen
9. Bestimmungen bei Domainregistrierung
10. Inhaltsprüfung und Ablehnungsrecht
11. Gewährleistung und Haftung
12. Reparaturen, Service und RMA-Prozess
13. Schutz von Daten, Plänen und Unterlagen
14. Datenschutz und Geheimhaltung
15. Spezielle Geschäftsbedingungen
16. Sonstige Bestimmungen

Anhang 1: Verzeichnis der Abkürzungen


1. Geltung

Für alle Geschäfte (Lieferungen und Leistungen) von Air Access, sowie für Verträge und Rechtsbeziehungen von Air Access mit Dritten, gelten grundsätzlich folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Vorgänge, die nicht bereits durch zwingende gesetzliche Normen (ABGB, HGB, KSchG, etc.) geregelt sind. Abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers oder anderer Vertragspartner, werden nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung wirksam. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen sind mangels ausdrücklicher anders lautender Vereinbarung nur für die jeweiligen Einzelgeschäftsfälle gültig und ohne Präjudiz für Folgegeschäfte. Vertrags-Erfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. 

Der Auftraggeber hat gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu setzen, damit Mitarbeiter, Geschäftspartner und sonstige Dritte von den vorliegenden AGB in Kenntnis gesetzt werden und diese Bedingungen entsprechend eingehalten werden.

Änderungen der AGB können von der Air Access Koller KEG vorgenommen werden und sind ab Bekanntmachung auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Änderungen der AGB sind Verbrauchern gegenüber für bestehende Vertrags-Verhältnisse nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte. Sind die AGB zwischenzeitlich geändert worden, so gilt die jeweils letztgültige Version ab Bekanntmachung. Die Aktualität der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen ist auch unabhängig von jeder Bekanntmachung vor jedem Vertragsabschluss, jeder Bestellung und jedem Auftrag vom Kunden (Auftraggeber oder Besteller) bzw. Vertragspartner erneut zu prüfen. Im Normalfall genügt ein Vergleich mit der zuletzt veröffentlichten Version unter http://www.airaccess.at/terms.html (jede Version ist durch den Stand der AGB mit einer Datums-Angabe gekennzeichnet). Im Zweifel muss bei der Air Access Koller KEG bezüglich der aktuellen AGB nachgefragt werden.

Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, außer gegenüber Konsumenten, eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.


2. Auftragsgrundlagen und Kostenvoranschlag

Ihre detaillierte Anfrage, bzw. Ihren Bestellwunsch bitte per Mail an sales@airaccess.at oder per Fax an +43 (1) 88 742 50 senden, oder nutzen Sie unser Kontaktformular unter http://www.airaccess.at/contactform.html auf unserer Homepage.

In Katalogen, Prospekten, auf Websites, etc., enthaltene Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Ein bloßes Absenden eines Bestellformulars ist noch kein gültiger Kaufvertrag. Jeder Auftrag und jede Bestellung bedarf der Annahme, es sei denn, die angebotskonforme Bestellung erfolgt auf ein verbindliches Angebot der Air Access Koller KEG innerhalb der Gültigkeitsfrist. Bei Dienstleistungen erfolgt auch bei verbindlichen Angeboten eine Abrechnung des Arbeitsaufwandes, des Verbrauchsmaterials und aller variablen Kostenfaktoren nach tatsächlichem Aufwand, es sei denn, dies sei ausdrücklich ausgenommen worden (das erfolgt i.d.R. nur durch einen kostenpflichtigen Kostenvoranschlag unter Garantie).

Wenn nicht anders angegeben, sind alle Angebote freibleibend und können vor Vertragsabschluß jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen geändert oder zurückgezogen werden. Ein Angebot ist nur dann verbindlich, wenn es als solches gekennzeichnet ist ("Verbindliches Angebot"), die bloße Angabe einer Gültigkeitsfrist alleine reicht nicht aus.

Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam. Allfällige Änderungen und Ergänzungen eines Auftrages bedürfen der Schriftform bei sonstiger Unwirksamkeit (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

Die Gültigkeit eines Angebotes und auch alle Angebotsdetails können so lange geändert werden, solange das Angebot nicht angebotskonform angenommen wurde (d.h. vor der Annahme kann jedes Angebot seitens Air Access geändert und auch wieder zurückgezogen werden). Fehlt eine Angabe der Gültigkeit, ist das Angebot im Zweifel nur am selben Tag gültig und eine längere Gültigkeit müsste angefragt werden. Die Gültigkeit eines Angebotes erlischt mit jeder Abänderung (Folgeangebot) und mit der Annahme, aber auch durch Ablehnung auf Kundenseite. Die Gültigkeit für Folgeaufträge muss gesondert angegeben sein oder vereinbart werden.

Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt als geschlossen, wenn die Air Access Koller KEG nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) oder eine Lieferung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesendet oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat. Die Air Access Koller KEG behält sich das Recht vor, Anfragen oder Bestellungen auch ohne Angabe von Gründen unbeantwortet zu lassen.

Für ein verbindliches Angebot von Dienstleistungen, bei denen die Kosten im Voraus speziell zu ermitteln sind, wird ein Kostenvoranschlag (Kostenvoranschlag ohne Gewähr) nach bestem Fachwissen erstellt und dafür 5% des Auftragswertes in Rechnung gestellt und im Vorhinein eingehoben (Gilt gegenüber Konsumenten als Hinweis auf die Zahlungsfrist gemäß § 5 Abs 1 KSchG). Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und es können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Ein Kostenvoranschlag mit Gewähr wird auf ausdrücklichen Wunsch erstellt, wobei die Kosten für einen solchen Kostenvoranschlag nicht pauschal, sondern von Fall zu Fall angegeben werden kann.

Alle freibleibenden Angebote können einer nachträglichen Nachbesserung unterzogen werden, insbesondere dann, wenn es zu unvorhergesehenen Preisänderungen (durch Preisschwankungen oder unvorhersehbare Mehrkosten, etc.) kommt. 

Auftragsänderungen und Zusatzaufträge (auch schlüssige und mündliche z.B. an unsere Mitarbeiter während laufender Arbeiten erteilte) können, wenn sie (auch nur schlüssig durch Leistungserbringung) angenommen werden, jedenfalls zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Diesbezüglich gelten spezielle Preise anderer auch ähnlicher oder gleicher Aufträge nicht grundsätzlich (wenn nicht schon im Vorhinein geregelt) als vereinbart, sondern die üblichen (nicht rabattierten) Stundensätze, Spesenabgeltungen, Honorare und Listenpreise wie sie in solchen Fällen oder für solche Leistungen (Arbeiten oder Waren) üblicher Weise verrechnet werden. 


3. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben sind grundsätzlich in Euro (EUR/€), auch wenn keine explizite Währungsangabe vorliegt. Erfolgt die Bezahlung in anderer Währung, müssen Wechselgebühren und sonstige Spesen vom Auftraggeber getragen werden.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten Preise, wie im Angebot oder Bestellformular angegeben. Auf geänderte Preise wird gegebenenfalls in der Auftragsbestätigung hingewiesen, wobei diese bei nicht sofortigem Einspruch (durch Abbestellung oder neue Anfrage) auch ohne gesonderte Bestätigung Gültigkeit erlangen, wobei Konsumenten gegenüber im Zweifel nur sachlich begründete und geringfügige Änderungen ohne Rückbestätigung zulässig sind. Kosten für Klein- und Verbrauchsmaterial und andere aufwandsbezogene Kosten werden, auch wenn nicht gesondert angegeben, nach tatsächlichem Aufwand im Nachhinein auch gegenüber Konsumenten verrechnet. Kosten für Anreise, sonstige Spesen, Kosten für Überstunden und sonstige Nebenkosten werden in der Regel im Angebot berücksichtigt, fehlen diesbezügliche Angaben oder waren diese bei Auftragserteilung bzw. Bestellung noch nicht bekannt, so können diese auftragsbedingten Mehrkosten zu angemessenen Preisen auch gegenüber Konsumenten nachträglich in Rechnung gestellt werden. Auftragsbedingte Mehrkosten, deren Entstehen oder deren absolute Beträge bei Auftragserteilung noch nicht bekannt waren, oder welche nicht explizit festgeschrieben oder ausgeschlossen wurden, müssen auch bei verbindlichen Kostenvoranschlägen nachträglich anerkannt und entsprechend der Zahlungsbedingungen (im Zweifel prompt) bezahlt werden.

Preise in Preislisten sind grundsätzlich unverbindlich und können jederzeit seitens der Air Access Koller KEG abgeändert werden. Sonstige (z.B. telefonische oder elektronische) Preisauskünfte sind grundsätzlich Tagespreise und können nicht garantiert werden. Diesbezügliche Lieferfristen gelten grundsätzlich nur als Richtwerte.

Im Bezug auf Warenlieferungen gelten die vereinbarten Preise, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager der Air Access Koller KEG (EXW gemäß INCOTERMS 2000), ausschließlich Verpackung und Verladung. Das Risiko der Beschädigung oder des Unterganges der Ware trifft den Auftraggeber ab Firmensitz oder benanntem Lager Air Access Koller KEG. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese, sowie eine optionale Transportversicherung gesondert verrechnet. Die Air Access Koller KEG ist auch ohne gesonderten Auftrag des Kunden, außer wenn Abholung vereinbart wurde, berechtigt einen Transport-/Lieferdienst nach eigenem Ermessen zu wählen und zu beauftragen, wodurch die Kostentragung und der Gefahrenübergang nicht berührt wird.

Beanstandungen aus Transportschäden sind durch den Auftraggeber unverzüglich nach Empfang der Ware mittels schriftlicher
Mitteilung unter genauer Angabe der konkreten Schäden gegenüber dem Transportunternehmen und der Air Access Koller KEG bekannt zu geben.

Alle Preise verstehen sich grundsätzlich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei diese eigens ausgewiesen wird. Findet sich bei einer Preisangabe keine Angabe zur Umsatzsteuer, so muss im Zweifel nachgefragt werden. Für Aufträge aus dem Ausland gilt, bei vorheriger Bekanntgabe der UID, dass keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird.

Rechnungen werden in der Regel, bei bekannter Kunden-Mailadresse (Firmen-Mailadresse des Kunden oder Mailadresse des Bestellers), per E-Mail im pdf-Format versendet. Wird eine gesonderte Rechnungslegung in ausgedruckter Version (Hardcopy) benötigt, wird diese auf Kundenwunsch nachgeschickt, wobei das keinen Einfluss auf das Rechnungsdatum und eventuell damit verbundenen Zahlungsfristen hat. Wird vom Auftraggeber eine Rechnungslegung nur in ausgedruckter Version anerkannt, ist uns dies vorab bekannt zu geben. Rechnungen, die nicht alle vom Auftraggeber gewünschten Angaben (z.B. Bestellnummer des Kunden) oder Rechtschreibfehler oder Namensfehler aufweisen oder an eine falsche Abteilung, Adresse oder nicht zuständigen Mitarbeiter des Kunden gehen, werden auf Wunsch korrigiert und neu gelegt, wobei das keinen Einfluss auf das Rechnungsdatum und eventuell damit verbundene Zahlungsfristen hat.

Alle nachträglich auf Kundenwunsch erfolgten Änderungen in Rechnungen, deren Neuausstellung, aber auch die gesonderte Versendung der Rechnung in ausgedruckter Version (Hardcopy) können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden (Arbeitsaufwandspauschale, Portokosten, sonstige Gebühren); dies gilt auch bei verbindlichen Kostenvoranschlägen, wo auf diese Kosten nicht gesondert hingewiesen wurde.

Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt (innerhalb von 2 Arbeitstagen) bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Bei Aufträgen mit hoher Kapitalbindung oder mit hohem Vorleistungsanteil seitens der Air Access Koller KEG ist Vorauskassa oder eine Anzahlung Bedingung für den Beginn der Leistungserbringung der Air Access Koller KEG. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Grundsätzlich können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung oder Leistung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, auch in Teilen verrechnet werden. Für (auch verbrauchsabhängige) periodische Zahlungen kann ein Einziehungsauftrag vereinbart werden. Kosten für Zahlscheingebühren, Schecks und sonstige Gebühren (wie Überweisungs-Gebühren, Abwicklungsgebühren, Disagios, Transaktionskosten, Wechselgebühren, etc.) trägt grundsätzlich der Auftraggeber oder Kunde.

Neukunden (als solche gelten Kunden, die weniger als 3 Geschäfte mit der Air Access Koller KEG abgewickelt haben und die in Summe Warenkäufe unter € 10.000,- bei Air Access abgewickelt haben) sowie bestimmte Kunden (entsprechend der Bonitätseinstufung durch Air Access) müssen grundsätzlich Vorauszahlung leisten.

Wurde Vorauszahlung vereinbart oder gilt für einen Geschäftspartner oder Kunden generell, für den speziellen Geschäftsfall, oder zum Bestellzeitpunkt als Zahlungskondition Vorauszahlung, wird mit der Leistungserbringung (inkl. nötiger Vorarbeiten, Planung und Warenbestellungen) seitens der Air Access Koller KEG erst begonnen, wenn das Geld vereinbarungsgemäß am Firmenkonto der Air Access Koller KEG eingelangt ist (maßgeblich ist das Valutadatum). Eine diesbezüglich bedingte Verschiebung des Erfüllungs- oder Lieferdatums liegt dann nicht in der Sphäre des Auftragnehmers und diesbezügliche Mehrkosten und allenfalls entstehende Schadensersatzansprüche oder Pönaleforderungen können der Air Access Koller KEG nicht angelastet werden. Gleiches gilt für nicht fristgerecht erfolgte Zahlungen, die auf einen bestimmten Termin oder binnen gesetzter Frist erfolgen sollten.

Ein Skontoabzug (auch bei Bar- oder Vorauszahlung) sowie die Geltendmachung jeglicher sonstiger Abzüge oder Rabatte werden nur im Rahmen und aufgrund vorhergehender schriftlicher Vereinbarung (Angebot und Auftragsbestätigung) anerkannt. Keinesfalls ist ein eigenmächtiger Skontoabzug oder sonstiger Abzug durch den Auftraggeber zulässig.

Als Skonto werden im Normalfall 2% in manchen Fällen 3%, jedenfalls nur aufgrund vorhergehender schriftlicher Vereinbarung (Angebot und Auftragsbestätigung) anerkannt. Eine Skontogewährung gilt immer nur für den Einzelgeschäftsfall oder sogar nur für einzelne Bestellpositionen, keinesfalls gilt ein generelles Skontoabzugsrecht für einen Auftraggeber als vereinbart. Jegliche Skontovereinbarung im Rahmen eines Geschäftsfalles ist ohne Präjudiz für andere auch ähnliche oder gleiche Geschäftsfälle.

Rabatte und sonstige Preisnachlässe sind in jeglicher Form möglich, werden aber nur aufgrund vorhergehender schriftlicher Vereinbarung (Angebot und Auftragsbestätigung) gewährt. Leistungen und Waren, die zu Sonderkonditionen verkauft oder bezogen wurden, außer bei Mengenrabatten (Staffelpreisen) und speziellen Preisen für Reseller und Subdistributoren, sind generell, mangels anderer Vereinbarung, vom Umtausch oder der Gewährleistung ausgeschlossen. Jeglicher Rabatt oder Preisnachlass im Rahmen eines Geschäftsfalles ist ohne Präjudiz für andere auch ähnliche oder gleiche Geschäftsfälle.

Gebrauchtwaren, Demogeräte (Test- oder Vorführgeräte), geöffnete, unvollständige, beschädigte und alte Waren, u.ä. gelten, wenn diese als solche verkauft oder bezogen werden, nicht als Neuwaren. Für solche Waren sind in den Preisen entsprechend des Zustandes schon Rabatte oder Preisnachlässe berücksichtigt und diese Waren sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen oder Produktauszeichnungen generell vom Umtausch oder der Gewährleistung ausgeschlossen.

Bei Schulungen, Kursen, Tagungen, Seminaren und dergl. ist i.d.R. eine Anmeldegebühr im Vorhinein zu bezahlen, wobei die Zahlung prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig ist oder gegen Aushändigung einer Anmelde- oder Besuchsbestätigung sofort zu begleichen ist.

Bei Tarifen und laufenden Gebühren behält sich die Air Access Koller KEG das Recht vor, die Tarife und Gebühren entsprechend dem vom Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI 1996 = 100, Basis Beginn 01.01.1997) anzupassen. Zusätzlich ist Air Access bei Änderung des Leistungsangebotes, und auch bei Neueinführung oder Änderungen von gesetzlichen oder allgemein verbindlichen Kostenfaktoren berechtigt, die Tarife und Gebühren anzupassen.

Die Air Access Koller KEG ist bei Zahlungsverzug (selbst wenn dieser vom Käufer oder Auftraggeber unverschuldet ist) berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (inklusive Rechtsberatungskosten), Mahnkosten, sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Es erfolgen nicht notwendiger Weise maximal 3 Mahnungen, wobei jeweils eine minimale Nachfrist gesetzt wird.

Die Mahnkosten belaufen sich pro Mahnung auf 1% des ausständigen Betrages, mindestens aber auf einen Betrag in der Höhe von € 15. Die Verzugszinsen betragen 13,5% per anno des ausstehenden Betrages und werden ab dem Tag des Verzuges verrechnet.
Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung von laufenden Aufträgen (inklusive der mit den Aufträgen verbundenen Garantie- und Gewährleistungsleistungen) bis zur Bezahlung unterbrechen und für die ausstehenden Leistungen Vorauszahlung verlangen. Auftraggeber, die sich zum Zeitpunkt des Auftrages oder während der Leistungserstellung in einem Insolvenzverfahren befinden, haben dies bekannt zu geben und müssen alle offenen Forderungen begleichen, sowie Vorauszahlung leisten.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Air Access Koller KEG, wobei diesbezüglich ein  Aussonderungsrecht als vereinbart gilt. Vor der vollständigen Bezahlung verpflichtet sich der Käufer oder Auftraggeber, gelieferte Waren auf eigene Kosten und eigenes Risiko entsprechend zu verwahren. Dritten gegenüber muss der Eigentumsvorbehalt nachweislich mitgeteilt werden, wobei eine diesbezügliche Geltendmachung auf Kosten und Risiko des Auftraggebers sichergestellt sein muss. Waren, die durch einen Einbau oder Verbund in eine andere Sache übergehen (untrennbar verbunden werden) oder die für die Erstellung oder Erzeugung neuer Produkte verbraucht oder zerstört werden, wodurch eine Aussonderung unmöglich wird, begründen bis zur vollständigen Bezahlung ein Eigentumsrecht mit Aussonderungsrecht an der gesamten neuen, veränderten, veredelten oder produzierten Sache, auch dann, wenn der Wert dieser Sache den Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren überproportional übersteigt. Diesbezüglich gilt als vereinbart, dass wenn durch den Verkauf der Sache die Bezahlung möglich wird, ein solcher Verkauf (gegebenenfalls durch gerichtliche Versteigerung auf Kosten des säumigen Zahlers) unverzüglich (so bald wie möglich) erfolgen muss, wobei durch den Verkaufserlös die Forderung des Auftragnehmers bevorzugt beglichen werden muss. Eine diesbezügliche Verwahrung oder Sicherstellung kann gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer veranlasst werden.

Werden Waren oder Leistungen vom Auftraggeber (auch unverschuldet) nicht fristgerecht bezahlt, gelten jegliche Garantie- oder Gewährleistungsansprüche und jegliche Haftung, die mit diesen Waren oder Leistungen verbunden sind, gegenüber der Air Access Koller KEG mit schuldbefreiender Wirkung einvernehmlich als ausgeschlossen. Bei im Namen vom Auftraggeber erfolgten Lieferungen oder Leistungen der Air Access Koller KEG an Dritte sind im Fall des (auch unverschuldeten) Zahlungsverzuges jegliche Garantie, Gewährleistung und sonstige Haftung mit schuldbefreiender Wirkung vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber hat sich im Zweifel gegen unverschuldeten Zahlungsverzug entsprechend auf eigene Kosten zu versichern und die Air Access Koller KEG in jedem Fall schad- und klaglos zu halten.

Eine Annahmeverweigerung der Lieferung oder Leistung bewirkt, dass eine Bringschuld der Firma Air Access Koller KEG zur Holschuld des Auftraggebers wird. Bei Annahmeverweigerung gilt die Leistung von Seiten der Air Access Koller KEG als erbracht. Handelt es sich bei der Lieferung oder Leistung um veredelte, speziell gefertigte, assemblierte, konfigurierte, vormontierte, oder sonst im auch schlüssigen Kundenauftrag veränderte oder auch nur ausgepackte, geprüfte oder vorjustierte Waren, so werden diese kostenpflichtig (bei Verrechnung der Lager-, Verwaltungs-, und Versicherungskosten, etc.) für einen angemessenen Zeitraum für den Auftraggeber verwahrt und auf Wunsch gegen Übernahme der neuerlichen Lieferkosten erneut geliefert. Diese Kosten sind jedenfalls bei Abholung oder Neulieferung sofort zu bezahlen.

Zahlungsaufschub wird nur nach Absprache und schriftlicher Bestätigung und geeigneter Sicherstellung und gegen Zinsen (in der Höhe von 8% bis 13,5% p.a.) abhängig vom Auftragswert und der Laufzeit gewährt. Als geeignete Sicherstellung gilt eine Bankgarantie in der Höhe der Summe von Auftragswert und den laufzeitabhängigen Zinsen oder ein entsprechender gültiger Wechsel.

Grundsätzlich besteht ein Aufrechnungsverbot auf Seiten des Auftraggebers. Gegen Ansprüche von Air Access kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Konsumenten im Sinne des KSchG für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang stehen oder von Air Access anerkannt werden.

Wird ein Produkt oder eine Produktserie herstellerseitig vom Markt genommen (weil die Produktion eingestellt wird oder Produkt- oder Produktionsfehler aufgetreten sind), oder wenn ein Produkt auf Grund von Lieferengpässen oder sonstigen Gründen, die nicht in der Sphäre der Air Access Koller KEG liegen, trotz vorliegen eines gültigen Auftrages, nicht geliefert werden kann, darf die Air Access Koller KEG den Vertrag wandeln und ein gleichwertiges oder besseres Produkt liefern. Sind Abweichungen nicht geringfügig, wird der Besteller verständigt und kann vom Vertrag zurücktreten, das Ersatzprodukt wählen oder neu bestellen.


4. Storno, Rücktritt, Rücksendungen

Eine Stornierung kann grundsätzlich jederzeit erfolgen, wobei eine Stornogebühr und die darüber hinausgehenden tatsächlich anfallenden Rücktritts- und Rückabwicklungskosten verrechnet werden. Die Höhe richtet sich nach den bereits entstandenen Kosten und den Kosten für die Beendigung der bereits erfolgten Auftragserstellung (Kosten für Konzeption, Programmierung, Arbeitsvorbereitung, Reservierung von Kapazitäten, Stornogebühren von in den Prozess der Leistungserstellung eingebundenen Drittunternehmen, Kosten der Rückführung bereits bezogener Lieferungen und Leistungen, etc.).

Werden spezielle Liefertermine vereinbart, gilt eine Nichteinhaltung nur als Rücktrittsgrund, wenn dies ausdrücklich bedungen war.

In der Regel werden ab der Auftragserteilung 15% Stornogebühr verrechnet, sofern die tatsächlichen Kosten nicht auf Grund der speziellen Ausprägung des Auftrages höher sind. Bereits erfolgte Vorauszahlungen werden abzüglich der anfallenden Stornogebühr zu dem Zeitpunkt zurückbezahlt, an dem die tatsächliche Höhe der Kosten bekannt ist. Ausständige Zahlungen der Kunden sind bei Storno sofort fällig, auch wenn für die Leistung eine andere Frist bedungen war. Rabatte und Ermäßigungen auf den Gesamtpreis werden bei einem Storno hinfällig, d.h. die Stornogebühr bezieht sich immer auf den Gesamtpreis ohne Abzüge.

Ein Storno von Teilleistungen gilt grundsätzlich nicht als Storno für den Gesamtauftrag. Eventuell können durch ein Teilstorno Mehrkosten für die restlichen Auftragsteile anfallen, wobei diese Mehrkosten vom Auftraggeber zu bezahlen sind.

Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von der Air Access Koller KEG zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des der Air Access Koller KEG nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 15 % des vereinbarten Nettoentgelts als geschuldet. Das Recht auf Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadenersatzes durch die Air Access Koller KEG bleibt unberührt. Bei Unternehmergeschäften ist das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen.

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Bei Warenbestellungen beginnt die diesbezügliche Rücktrittsfrist ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Bei Rücksendungen ist besonders zu beachten, dass die Ware in ungenutztem und als neu im wiederverkäufsfähigem Zustand, komplett und in der ungeöffneten Originalverpackung (wenn vorhanden mit unversehrtem Siegel) retourniert wird. Um den ordentlichen Zustand der Originalverpackung zu gewährleisten, sind die Waren zusätzlich zur Einzelverpackung (des Herstellers) in einer geeigneten Überverpackung zu senden. Bei der Rücksendung ist zu beachten, dass ein geeigneter Transporteur gewählt wird. Das Risiko und die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Jede Rücksendung hat unverzüglich zu erfolgen.

Ausgenommen vom Umtausch oder von der Rückgabe sind generell speziell gefertigte Produkte, Produkte, die im Auftrag des Kunden installiert, assembliert, montiert, konfiguriert, ausgepackt, geprüft, in irgendeiner Weise verändert oder in einer bestimmten Kombination (Produktzusammenstellung) bestellt wurden, sowie Produkte, bei denen im Vorhinein ausdrücklich ein Umtausch oder eine Rückgabe ausgeschlossen wurde. Zusätzlich sind folgende Produkte jedenfalls von einem Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen: Aktionsware und Sonderangebote (dazu zählen auch Produkte, bei denen eigens auf Anfrage Sonderpreise oder Ermäßigungen gewährt wurden), Auslaufmodelle (Waren, bei denen die Kunden informiert wurden, dass diese seitens der Hersteller und Händler aus dem Handel genommen werden oder wurden), Gebrauchtwaren, Speicherchips (aller Bauarten), externe Zusatzspeicher (Flash- und SD-Cards, USB-Sticks, etc.), sowie Demo, Test- und Vorführgeräte.

Bei Dienstleistungen beginnt die Rücktrittsfrist ab Vertragsabschluss (Vertragserklärung). Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird. Diesbezüglich zählen bereits Vor- und Teilleistungen (Konzepterstellung, Durchführungsplanung, Verhandlungen mit Dritten, die in die Leistungserbringung involviert sind, sowie Produkt- und Warenbestellungen, Ausmessungen, etc.) als begonnene Ausführung der Dienstleistung. Wenn nicht anders vereinbart, beginnt die Leistungserbringung seitens der Air Access Koller KEG (durch Vor- und Teilleistungen) so früh wie möglich ab Auftragserteilung, wenn dies nicht gewünscht wird, muss ein spezieller Termin für den (frühesten) Beginn der Vor- und Teilleistungen als Rücktrittsfrist schriftlich speziell vereinbart werden.

Die Rücksendung von Waren, die nicht auf Probe gekauft wurden, und die nicht von vornherein von einer Rückgabe ausgeschlossen sind, ist nur nach Absprache möglich, wobei wir grundsätzlich eine Wiedereinlagerungsgebühr in der Höhe von 20% plus Lieferkosten und Spesen verrechnen müssen.


5. Vertragsdauer

Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauer-Schuldverhältnisse sind auf unbestimmte Zeit oder die in Auftrag oder Bestellung (bei diesbezüglich konformer Annahme) angegebene bestimmte Zeit abgeschlossen. Eine automatische Verlängerung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertragsverhältnisses ist schriftlich zu vereinbaren.

Bei Verlängerung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertragsverhältnisses gilt, dass eine verhältnismäßige Preis-Anpassung auch ohne spezielle Vereinbarung erfolgen kann. Mangels sonstiger Vereinbarung gelten die (sonstigen) Konditionen des ursprünglichen Vertrages weiter. Die Air Access Koller KEG behält sich aber das Recht vor, einzelne Vertragsbestimmungen oder Konditionen anzupassen oder zu ändern, dies gilt jedoch nur dann, wenn vor der Verlängerung diese geänderten Vertragsbestimmungen dem Kunden kommuniziert wurden. Widerspricht der Kunde, kann die Air Access Koller KEG eine Verlängerung zu den bestehenden Konditionen akzeptieren oder einer Verlängerung widersprechen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen. Die Air Access Koller KEG ist daher bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Werktagen und Androhung der Leistungsunterbrechung oder Vertragsauflösung nach ihrem Ermessen zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt.


6. Bestimmungen bei Lieferung und Erstellung von Software

Bei individuell von der Air Access Koller KEG erstellter oder bereitgestellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung, wenn im Einzelfall nicht anders vereinbart. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei der Air Access Koller KEG oder den entsprechenden Lizenzgebern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart ist.

Die Nutzung der Software hat in der vom Hersteller oder Programmierer bezeichneten Art und Weise zu erfolgen. Auf Hinweise und Lizenzbestimmungen, sowie auf Handbücher, Beschreibungen und Warnhinweise ist gesondert zu achten. Ein unerlaubtes Kopieren, eine unbefugte Weitergabe oder nicht erlaubte Mehrfachinstallation der Software, sowie jede nicht autorisierte Weiterverwendung oder Änderung von geschützten Programmcodes sind verboten.

Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Programmcodes, Zugangsdaten, Passwörter und Nutzungshinweise entsprechend sorgsam und sicher zu verwahren. Für jeglichen Missbrauch durch Dritte und jeden sonstigen Schaden haftet grundsätzlich der Kunde.


7. Bestimmungen bei Dienstleistungen

Die Air Access Koller KEG betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit.

Bei Dienstleistungen wird grundsätzlich ein Wirken geschuldet. Das Erreichen eines Zieles oder ein bestimmter Erfolg kann nur dann seitens der Air Access Koller KEG verbindlich garantiert werden, wenn dieses Ziel oder dieser Erfolg nicht von Faktoren abhängt die außerhalb des Wirkungs- und Einflussbereiches der Air Access Koller KEG liegen und muss schriftlich vereinbart sein.

Für Dienstleistungen in Verbindung mit Online-Diensten ist es aus technischen Gründen nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen Dienstleistungen der Air Access Koller KEG kann nicht zugesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich der Air Access Koller KEG. IP-Konnektivität zu Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache im Bereich Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung solcher Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber. 

Die Air Access Koller KEG haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste der Air Access Koller KEG zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Homepage (Startsite oder Subsite) der Air Access Koller KEG erfolgt.

Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Air Access Koller KEG.

Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, gilt bei Bezug von Netzwerkdiensten oder value added Services der Zugang zu diesen Diensten am örtlich nächstliegenden oder am dafür geeignetsten Zugangspunkt, nach Maßgabe der Air Access Koller KEG als vereinbart. In Nutzungsverträgen für Netzdienste gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die in diesen Verträgen benannten besonderen Bestimmungen, auch wenn darauf im Angebot und Auftrag nicht gesondert Bezug genommen wird.

In den angeführten Preisen für Netzwerkdienste grundsätzlich nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen bis zum ausgewählten Zugangspunkt, die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten, sowie die Kosten von Ausrüstungen, die zur ausschließlichen Nutzung durch den Vertragspartner am Zugangspunkt durch die Air Access Koller KEG beigestellt werden. Jedenfalls nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden, die über den Anschluss am Zugangspunkt erreicht werden.


8. Bestimmungen bei Miete und Leihstellungen

Es sind nur Geräte Gegenstand von Miete oder Leihstellungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich die diesbezüglichen Geräte sorgfältig und fachgerecht zu behandeln.

Für sämtliche urheberrechtliche Genehmigungen, sowie sonstige allenfalls erforderliche Bewilligungen, hat der Mieter selbst zu sorgen.

Die Räumlichkeiten, in denen die Geräte gelagert oder aufbewahrt werden, müssen verschlossen und gegebenen falls bewacht oder überwacht werden. Normale Messewände gelten diesbezüglich nicht als Räume.

Die Mieten verstehen sich unverpackt ab Firmensitz bzw. Lager Air Access Koller KEG. Wir sind berechtigt, sofern keine Fixpreise vereinbart wurden, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

Sollte eine Verlängerung der vereinbarten Mietdauer gewünscht werden, ist bis 24 Stunden vor Ablauf der Mietdauer die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Einer Verkürzung der vereinbarten Mietdauer muss von Seiten der Firma Air Access zugestimmt  werden.

Für sämtliche Schäden, die während der Mietdauer oder Leihe an den Geräten entstehen, und über die normale Abnützung hinausgehen, ungeachtet, ob dem Auftraggeber dabei ein Verschulden trifft oder nicht, wie z.B. Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Veruntreuung, unbefugtes Hantieren und Manipulationen am Gerät, haftet der Auftraggeber.

Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, wenn eventuelle Schäden an den entliehenen oder gemieteten Geräten der Air Access Koller KEG nicht umgehend schriftlich mitgeteilt werden. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für den Ausfall von verliehenen oder vermieteten Geräten und dadurch entstandenen direkten oder indirekten Schaden. Die Geräte gelten erst nach vollständiger Funktions- und Zubehörkontrolle durch die Air Access Koller KEG (bis zum folgenden Werktag) nach Eintreffen des Gerätes beim Auftragnehmer als in einwandfreiem Zustand zurückgenommen. Der Auftraggeber hat für die entsprechende Verpackung der entliehenen oder gemieteten Geräte zu sorgen. Die Rückstellung oder Rücksendung hat auf Kosten und Risiko des Auftraggebers zu erfolgen.


9. Bestimmungen bei Domainregistrierung

Die Air Access Koller KEG vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at -Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Die Air Access Koller KEG fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle; das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die die Air Access Koller KEG dem Kunden verrechnet, enthalten. Gleiches gilt für nicht von der nic.at verwalteten Domains. 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit der Air Access Koller KEG aufgelöst wird, sondern dass der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss. Entsprechende Formulare werden dem Kunden von Air Access Koller KEG auf Wunsch zugesandt.

Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter http://www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden von Air Access Koller KEG oder einer damit betrauten Drittfirma auf Wunsch zugesandt.

Die Air Access Koller KEG ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird die Air Access Koller KEG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar. Es besteht kein Anspruch, seitens des Antragstellers, genau einen bestimmten Domainnamen zugeteilt zu bekommen. Es besteht lediglich der Anspruch auf Zuteilung eines eindeutigen Domainnamens. 

Es werden lediglich Domains ("NS Records") delegiert, eine Eintragung von speziellen DNS Records (z.B.: "MX", "CNAME") ist nicht möglich. 

Ein Domainname muss RFC konform sein und darf nur Buchstaben ("a ... z"), Ziffern ("0 ... 9") und Bindestrich ("-") enthalten. Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden. Der Name muss mindestens einen Buchstaben enthalten und darf nicht mit Bindestrich beginnen oder enden. Es werden unter "at" keine Domains mit weniger als drei Zeichen oder andere, zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige, Top-Level Namen (z.B.: "com", "edu") vergeben.


10. Inhaltsprüfung und Ablehnungsrecht

Die Air Access Koller KEG hat als Auftragnehmer das Recht, jedoch nicht die Pflicht, den Inhalt von für die Erfüllung eines Auftrages zu Verfügung gestellten Materials (insbesondere Text, Ton und Bild-Dokumente) zu prüfen. Bei rechtswidrigen, anstößigen oder zweifelhaften Inhalten oder Verbindungen zu solchen Inhalten, hat der Auftragnehmer das Recht unverzüglich und ohne Vorankündigung die Leistung einzustellen oder einstellen zu lassen. In diesem Fall erwachsen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber anerkennt, dass es sich in einem solchen Fall nicht um eine rechtswidrige oder vertragswidrige Leistungsverweigerung seitens des Auftragnehmers handelt.


11. Gewährleistung und Haftung

Die Haftung der Air Access Koller KEG für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden, entgangene Einsparungen und entgangenen Gewinn, etc. wird generell ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche setzen bei sonstiger Ungültigkeit voraus, dass der Kunde gelieferte Waren unverzüglich untersucht, erkennbare Mängel unverzüglich und alle anderen Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich und detailliert angezeigt hat und auf Rückfragen bereitwillig Auskunft gibt und an einer Klärung und Beseitigung der Mängel nach Absprache mitwirkt. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

Unentgeltliche Leistungen (auch Zusatz- oder Mehrleistungen) für den Auftraggeber durch die Air Access Koller KEG sind grundsätzlich von jeder Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen, es sei denn dies wäre ausdrücklich vereinbart worden. 

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf jene Teile oder Leistungen, die infolge ihres normalen Gebrauchs verschleißen und
mehr oder weniger regelmäßig erneuert werden müssen.

Schäden, die dem Auftraggeber aus einer Spät- oder Nichtlieferung des Auftragnehmers entstehen, werden grundsätzlich nur bei vorhergehender Vereinbarung bis zu einem festgesetzten Höchstwert ersetzt, wobei eine solche Vereinbarung nur im Rahmen eines Kostenvoranschlages mit Gewähr (kostenpflichtig) getroffen werden kann.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von Air Access Koller KEG bewirkter Anordnung und Montage ungenügender Einrichtung, auch fahrlässige Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von Air Access Koller KEG angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material zurückzuführen sind. Die Air Access KEG haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

Wurde die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte durchgeführt, egal ob vereinbart und fachmännisch durchgeführt oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil Air Access Koller KEG trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), aber auch wenn der Kunde oder Dritte ohne Auftrag oder Absprache eine solche Selbstmontage durchführen, so ist die Air Access Koller KEG hinsichtlich dieser Tätigkeiten nicht gewährleistungspflichtig und trägt diesbezüglich keine Haftung und ist gegebenenfalls vom Auftraggeber schad- und klaglos zu halten.

Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen der Air Access Koller KEG entweder durch Nachbesserung oder Ersatzvornahme (Ersatzlieferung) behoben. Wandlung oder Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen, es sei denn es wird ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen durch den Auftraggeber oder einem von diesem nominierten Dritten vorgenommen wurden, es sei denn dieser Dritte wären durch den Auftragnehmer dazu speziell schriftlich autorisiert worden.

Für Verbrauchergeschäfte gilt: Die Air Access Koller KEG kann sich von der gewährleistungsrechtlichen Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung durch Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden binnen gesetzter Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise befreien. Bei Sachlieferung kann sich Air Access Koller KEG von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung durch Austausch einer mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie binnen angemessener Frist befreien. Diesbezüglich gilt, dass Konsumenten, bei sonstigem Verlust aller Ansprüche, keine Reparaturen oder Änderungen an den Waren durchführen dürfen.

Es kann keine Gewährleistung geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug ist. Bei Eigentümerwechsel am Kaufgegenstand erlischt jegliche Gewährleistung. Durch die Inanspruchnahme der Gewährleistung erfolgt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

Die Air Access Koller KEG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren allen Anforderungen des Kunden entsprechen, es sei denn, diese wären ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden. Bei Software kann keine Garantie gegeben werden, dass die Software mit anderen Programmen oder anderer als der vom Hersteller empfohlenen Hardware (Hardwarespezifikationen) auf Kundenseite zusammenarbeitet. Bei Hardware können nur die vom Hersteller garantierten Produkteigenschaften zugesichert werden, ein Zusammenspiel mit anderen Hardwarekomponenten insbesondere solcher anderer Hersteller kann nicht gegeben werden. Bei Hard- und Software ist auch ohne besondere Hinweise der Air Access Koller KEG auf Beschreibungen, Produktdatenblätter und sonstige Informationen Bedacht zu nehmen, auf Wunsch können nötige Links und Quellenangaben zu diesen Informationen (im Speziellen zu Produktdatenblättern) von der Air Access Koller KEG bekannt gegeben werden. Die Air Access Koller KEG haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die durch die Anwendung oder Verwendung der von uns gelieferten Waren entstehen. Werden Waren anders als in der beschriebenen oder vereinbarten Art und Weise eingesetzt oder durch den Auftraggeber oder Dritte verändert, erlischt jegliche Gewährleistung.

Wird von der Air Access Koller KEG gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, der der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten und umgekehrt. Mängel an einem Teil der Waren berechtigen nicht hinsichtlich der gesamten Bestellung zurückzutreten Das Selbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Ausgenommen sind nur unteilbare Leistungen mit diesbezüglich vereinbarter Rücktrittsklausel.

Bezüglich gelieferter Software und erstellter Programme gilt, dass eine vollständige Fehlerfreiheit bei der Komplexität der Programme nie garantiert werden kann. Gängige und bekannte Fehler, sowie Sicherheitslücken in der Software werden (durch die Hersteller) in neuen Releases und Updates regelmäßig behoben. Diesbezüglich trifft Air Access keinerlei Gewährleistung oder Haftung. Zusätzlich ist die Einsetzbarkeit der Software an bestimmte Hardware- und Systemvoraussetzungen gebunden. Bei reinen Softwarelieferungen beschränkt sich die Garantie und Haftung auf die Datenträger und erstreckt sich keinesfalls auf die Programminhalte, deren Funktionalität oder Einsetzbarkeit.

Bei Montagen, Installationen, Messungen, Konfigurationen oder anderen Dienstleistungen, wo die Gegebenheiten zum Zeitpunkt und am Ort der Dienstleistung maßgeblich sind, entbinden uns alle auch nur geringfügigen Veränderungen der Gegebenheiten (auch wenn diese ohne zutun oder durch Dritte erfolgten) von jeglicher Haftung oder Gewährleistung und von gegebenen Garantien. Diesbezüglich verlieren auch noch nicht angenommene verbindliche Angebote und Kostenvoranschläge ihre Gültigkeit. Dies gilt jedoch nur insoweit, als auf bestimmte Veränderungen nicht speziell Bedacht genommen wurde, dann aber nur für diese vereinbarten Veränderungen.

Die Air Access Koller KEG übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nicht aktueller bzw. die Rechte Dritter verletzender Inhalte des uns zur Leistungserstellung zu Verfügung gestellten Materials (insbesondere Text, Ton und Bild-Dokumente) entstehen. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber der Air Access Koller KEG (Auftragnehmer) für jegliche Schäden und Kosten, die dem Auftragnehmer aus Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Urheberrechtsgesetz, sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder anderen gesetzlichen Bestimmungen (NS-Verbotsgesetz, Pornographiegesetz und dergleichen) entstehen könnten. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, den Auftragnehmer schad- und klaglos zu halten.

Nach Möglichkeit werden defekte Geräte innerhalb der Gewährleistungsfrist getauscht oder repariert. Gibt es das Gerät nicht mehr (nicht mehr lieferbar, wird nicht mehr erzeugt, etc.) und ist eine Reparatur nicht möglich, so wird ein Gerät als Ersatzgerät geliefert, das dem Originalgerät den Eigenschaften nach möglichst ähnlich ist und zumindest den Leistungsumfang des Originalgerätes hat. Dies kann sich bei speziellem Einsatz der Ware (Spezialequipment) auch auf einige wichtige und wesentliche Spezifikationen reduzieren.


12. Reparaturen, Service und RMA-Prozess

Reparaturen und Wartungen (Service) gehen samt aller Nebenkosten (z.B. Lieferkosten, Arbeitszeit, Material, etc.) grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers, sofern keine Wartungsverträge vorliegen, entgegenstehende Gewährleistungsansprüche bestehen oder gesonderte Garantien gegeben wurden.

Wichtig ist, die vom Hersteller diesbezüglich vorgesehenen Richtlinien vorrangig zu beachten. Falls eine Reparatur oder sonstige Schadensbehebung an eine Produktregistrierung gebunden ist, muss diese vor Schadenseintritt erfolgt sein, damit eine Reparatur erfolgen kann. Beachten Sie bitte die Einsendehinweise des Herstellers, falls eine direkte Reparaturabwicklung Bedingung ist. Bei manchen Produkten gibt es besondere Reparatur-Firmen, an die die Produkte gesendet werden oder spezielle Prozeduren (Vor Ort Service, Bring-in, …). In allen Fällen prüfen Sie auf den Hersteller- und Produkthomepages sowie in den Beipackzetteln und Gebrauchsanweisungen die entsprechenden Anweisungen und Hinweise. Bei Wartungsverträgen oder Service-Level-Agreements beachten Sie die diesbezüglichen Vereinbarungen.

Ist keine direkte Abwicklung mit dem Hersteller oder bei speziellen Reparatur- oder Serviceeinrichtungen Bedingung, erfolgt die Abwicklung entsprechend den Wartungsverträgen oder Service-Level-Agreements oder bei Ermangelung solcher Vereinbarungen über die Air Access Koller KEG. Nach Eingang der RMA-Sendung unter Bekanntgabe des Fehlers oder des Schadens, sowie der Bestell- oder Rechnungsnummer, kontaktieren wir den Hersteller oder autorisierten Reparaturbetrieb und veranlassen die Reparatur auf Kosten und im Auftrag des Kunden. Die Dauer der Abwicklung hängt vom Schaden oder Fehler, aber auch vom Standort des Reparaturdienstes und den diesbezüglichen Lieferzeiten ab.

Falls Defektgeräte nicht mehr reparierbar sind, wird der Kunde verständigt. Ebenso erfolgt eine Verständigung, wenn eine Reparatur unverhältnismäßig viel kostet.

Die Reparaturkosten oder die Kosten für Ersatzgeräte sind generell im Voraus oder bei Übergabe (nur bei Abholung oder Eigenzustellung) zu bezahlen. Bei Kunden, die in regelmäßiger Geschäftsverbindung zum Auftragnehmer stehen, kann eine Zahlungsfrist separat vereinbart werden, die immer nur für die einzelne Reparatur gilt. Zahlungsfristen des Grundgeschäftes haben für Reparaturen keine Gültigkeit (eigenes Rechtsgeschäft), es sei denn, es sind im Rahmen des Grundgeschäftes entsprechende Zahlungsfristen für Reparatur- oder Ersatzvornahmen vereinbart worden, dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des Grundgeschäftes zwar Reparaturvereinbarungen geschlossen wurden, aber die Zahlungsfristen des Grundgeschäftes nicht auf Reparaturfälle ausgedehnt wurden.


13. Schutz von Daten, Plänen und Unterlagen

Daten, Pläne, Skizzen, Entwürfe, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, sowie Datenblätter, Prospekte, Kataloge, Muster, aber auch Programmcodes und ähnliches bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede auch nur auszugsweise Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Air Access Koller KEG. Diesbezügliche Nutzungsbedingungen und allenfalls vorhandene Rechte Dritter sind zu beachten und im Zweifel schriftlich anzufragen.

Daten, Pläne, Skizzen, Entwürfe, Ideen, Muster und sonstige Unterlagen oder Materialien und Programme, die uns unaufgefordert oder zur freien Nutzung zugesandt, mitgeteilt oder übergeben werden, oder die gemeinsam mit Dritten erarbeitet werden und die keine spezifischen Nutzungs- und Copyrighthinweise tragen, dürfen auch ohne gesonderte Nachfrage frei und unter eigenem Copyright verwendet, kopiert, verbreitet, veröffentlicht, verarbeitet und genutzt werden.


14. Datenschutz und Geheimhaltung

Die Air Access Koller KEG ist berechtigt personenbezogene Stammdaten von Kunden und von Geschäftspartnern zu speichern: Titel (akademischer Grad), Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, URL, Telefon-, Mobiltelefon- ISDN- und Telefaxnummer, Branche, Berufsbezeichnung, Funktion, Stellung im Unternehmen, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses, außerdem automationsunterstützt zu verarbeiten und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. nach angemessener Frist zu löschen, soweit nicht eine weitere Speicherung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen der Air Access Koller KEG nötig ist.

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine Stammdaten zum Zweck der Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse und Planung des Produktangebotes, sowie der Verbesserung von Lösungsvorschlägen, Leistungen und Angeboten verwendet werden dürfen.

Eine Geheimhaltungspflicht gilt grundsätzlich nur dort, wo sie speziell vereinbart wurde. Generell gilt jedoch eine Geheimhaltungspflicht für Geschäftspartner, die spezielle Betriebsgeheimnisse, Verfahrensweisen und Daten kennen oder auf solche Zugriff haben. Spezielle Vereinbarungen, ausgehandelte Sonderpreise, Projektspezifikationen, Strategien, Konzepte, … etc. unterliegen jedenfalls der Geheimhaltung.

Inhalte, Unterlagen, Konzepte, Mailnachrichten, etc. gelten jedenfalls als vertraulich, wenn diese auch ohne sonstige Vereinbarung einseitig vom Auftragnehmer als solche deklariert oder gekennzeichnet sind. Im Zweifel gilt alles, was an einen bestimmten Adressaten gerichtet ist, gegenüber Dritten als vertraulich. Jeglicher Schaden, der aus der missbräuchlichen Verwendung oder Weitergabe vertraulicher Inhalte, Unterlagen, Konzepte, Mailnachrichten, etc. auch nur grobfahrlässig verursacht wird, ist vom Auftraggeber zu tragen.


15. Spezielle Geschäftsbedingungen

Für die Durchführung von speziellen Projekten (z.B. Gemeinschaftsprojekte mit Drittfirmen), Onlineprojekten (z.B. Homepage, Portale, Onlineshop), etc. können Spezielle Geschäftsbedingungen vorrangige Geltung haben. Diese Speziellen Bedingungen (spezielle AGB) gelten nur entsprechend dem in den jeweiligen Geschäftsbedingungen beschriebenen Umfang. Darüber hinaus haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit.

Zusätzlich können Geschäftsbedingungen von Partnern oder von in Aufträgen miteinbezogenen Drittfirmen Gültigkeit für Teilleistungen oder die Gesamtaufträge haben.


16. Sonstige Bestimmungen

Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Handbücher, Datenträger und Garantiekarten, etc. sollen vom Auftraggeber auf eigenes Risiko sorgsam aufbewahrt werden und können, wenn, dann nur über den Hersteller später wieder angeschafft werden.

Verpackungen und Verschleißteile können an uns retourniert werden, wobei diesbezügliche Lieferkosten vom Kunden zu tragen sind. Diese Stoffe werden dann von uns entsprechend den Abfallrichtlinien entsorgt. Wieder verwendbare Teile (insbesondere Verpackungen) werden recycled bzw. von uns selbst wieder verwendet.

Air Access Koller KEG ist ermächtigt, seine Pflichten sowie Teile oder den gesamten Vertrag (z.B. Auftrag) mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden oder andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Für Verbrauchergeschäfte gilt: Die Air Access Koller KEG ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden. Diesbezüglich gelten auch E-Mails, die an die vom Kunden verwendete oder bekannt gegebene Mailadresse geschickt wurden als zugegangen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern des Auftragnehmers während der Dauer des Vertrages (Auftrages) und 12 Monate nach Beendigung desselben zu unterlassen. Er verpflichtet sich, im Falle des Verstoßes gegen diese Regelung eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe eines Brutto-Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters bei seinem Arbeitgeber vor der Abwerbung an den Auftragnehmer zu zahlen.

Für alle Vereinbarungen und Verträge mit der Air Access Koller KEG gilt grundsätzlich das Erfordernis der Schriftform.

Die Air Access Koller KEG bedient sich der E-Mail-Kommunikation bei der Angebotslegung, Bestellbestätigung und der Rechnungslegung, etc., wobei Dokumente (Belege, Rechnungen, etc.) im Text eingebettet werden oder als Anhang im pdf-Format mitgeschickt werden.

Bestellungen und Aufträge können grundsätzlich auch via E-Mail an uns herangetragen werden. Bei Neukunden (Firmen) ist jedoch die Zusendung eines Handelsregisterauszuges per Fax oder Post und die ausdrückliche Annahme unserer Geschäftsbedingungen Bedingung. Neukundenbestellungen und Grossaufträge müssen auch per Fax erfolgen oder zumindest per Fax bestätigt werden.

Wird die juristische Rechtsform und damit die Firma des Auftragnehmers geändert (per Gesetz oder per Änderungsbeschluss), so tritt der juristische Rechtsnachfolger (das Unternehmen in geänderter juristischer Rechtsform) in die bestehenden Geschäfte ein. Die Gültigkeit der AGB wird davon nicht berührt, der juristische Rechtsnachfolger tritt auch hinsichtlich der AGB die Rechtsnachfolge an, auch dann, wenn keine diesbezügliche Mitteilung und Änderung der AGB erfolgt. Der Auftraggeber akzeptiert diesbezüglich gegenüber dem Auftragnehmer auch in Falle einer Rechtsnachfolge die Gültigkeit der AGB.

Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung und begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.


Anhang 1: Verzeichnis der Abkürzungen
 
ABGB	Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Abs / Abs.	Absatz
AGB	Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Air Access	Air Access Koller KEG
bzw.	beziehungsweise
d.h.	das heißt
dergl.	dergleichen
DNS	Domain Name Server
etc.	et cetera
EUR / €	Euro
EXW	ex works
f	und (die) folgende
ff	und die folgenden
GB	Geschäftsbedingungen
HGB	Handelsgesetzbuch
i.d.R. / idR.	in der Regel
KSchG	Konsumentenschutzgesetz
NS	Name Server
p.a. / pa.	per annum
PDF / pdf	Portable Document Format
RMA	Return Material Authorisation
SGB	Spezielle Geschäftsbedingungen
u.a. / ua.	und andere(n), unter anderem
u.ä. / uÄ.	und ähnliche(s)
UID	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
URL	Uniform Resource Locator - die Adresse für ein
	Objekt im Internet
u.v.a. / uva.	und viele andere
u.s.w. / usw.	und so weiter
z.B. / zB.	zum Beispiel
z.T. / zT.	zum Teil
 

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